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13.05.2016

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Wie geht es jetzt weiter mit der Erbschaftssteuer?

Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Erbschaftssteuerrecht im Dezember 2014 als verfassungswidrig verworfen und den Gesetzgeber gezwungen, bis spätestens 30. Juni 2016 ein neues Recht in Kraft zu setzen. Falls das nicht geschieht, gibt es ab 1. Juli 2016 kein Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz mehr.

Dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz könnte dann das gleiche Schicksal beschieden sein wie dem Vermögens­steuer­gesetz 1996. Auch dieses wurde als verfassungswidrig verworfen, und so gibt es seit 20 Jahren keine Vermögenssteuer mehr, obwohl das Gesetz nie formell aufgehoben wurde.

Wie ist aktuell der Stand der Dinge? Es existiert ein Gesetzesentwurf vom 8. Juli 2015, dessen Umsetzung allerdings höchst fraglich ist. Der Gesetzesentwurf bringt allerlei bürokratische Verschärfungen mit sich. Die CSU sieht das Gesetz als verkappte Steuererhöhung an und verweigert die Zustimmung. Das lässt eine Umsetzung noch vor dem 30. Juni dieses Jahres zweifelhaft erscheinen.

Auch die Bundesregierung ist ratlos: Folgendes antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister am 24. März auf die Frage des Abgeordneten Dr. Axel Troost (DIE LINKE): „Das ergebnislose Verstreichen der gesetzten Frist würde zu erheblichen Unsicherheiten für die betroffenen Unternehmen führen, da offen ist, wie das Bundesverfassungsgericht auf die Untätigkeit des Gesetzgebers reagieren würde.“.

Was sollten Sie also jetzt tun, wenn Sie Betriebsvermögen übertragen wollen? Wer auf Nummer Sicher gehen will, handelt noch vor dem 1. Juli 2016. Die Bundesregierung hat versprochen, das neue Gesetz nicht rückwirkend in Kraft zu setzen. Im Moment kann man sich also noch darauf verlassen, dass das alte Recht weiter gilt, das die Übertragung von Unternehmen weitestgehend oder sogar vollständig ohne Schenkungssteuerbelastung ermöglicht. Die Steuerfreiheit nach dem jetzigen Recht ist freilich mit allerlei Auflagen verbunden.

Dies führt uns zur Alternative zwei, nämlich der Variante für Risikofreu­dige: Wer darauf baut, dass sich die Regierungsfraktionen nicht noch innerhalb der nächsten drei Monate einigen, wird bis nach Juni 2016 warten und dann völlig ohne Auflagen und Steuern Vermögen übertragen.

Doch Vorsicht: Sollte tatsächlich bis Ende Juni kein neues Gesetz in Kraft gesetzt sein und es damit für ein paar Monate kein gültiges Erbschafts- und Schenkungsgesetz geben, könnte der Gesetzgeber wohl trotzdem ein Gesetz mit Rückwirkung zum 1. Juli 2016 einführen. Auf einen Vertrauensschutz dürfen Sie nicht hoffen.


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