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13.05.2016

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Kassen-Manipulation soll ein Riegel vorgeschoben werden

Im Bargeldgewerbe wird häufig geschummelt, und die Daten von Registrierkassen werden gerne manipuliert. Dennoch hat sich der Gesetzgeber in Deutschland bisher - zum Beispiel anders, als in Österreich - davor gedrückt, eindeutigere technische Anforderungen für Registrierkassen vorzugeben.

Das soll nun, voraussichtlich ab 1. Januar 2017, anders werden. Das Bundesfinanzministerium hat am 18. März 2016 den Referentenentwurf eines „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vorgelegt. Dadurch soll Manipulationen an Registrierkassen ein Riegel vorgeschoben werden.

Das soll vor allem mit folgenden drei Maßnahmen erreicht werden:

  1. Technische Sicherheitseinrichtungen: Die elektronischen Aufzeichnungen sollen durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Die elektronischen Grundaufzeichnungen sind danach einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und vor allem unveränderbar(!) aufzuzeichnen. Auf gut Deutsch: Was einmal in die Kasse eingetippt wird, wird für immer protokolliert. Man kann zwar wohl nachträglich stornieren. Eingaben einfach wie zum Beispiel bisher mit einer Azubitaste spurlos verschwinden zu lassen, das soll künftig aber nicht mehr möglich sein.
  2. Einführung einer Kassen-Nachschau: Großer Unterschied zur Betriebs­prüfung: Wie schon bei der Umsatzsteuernachschau kann hier der Prüfer während der Geschäftszeiten unangekündigt aufkreuzen und einfach so einmal in der Kasse nachschauen. Der Prüfer kommt also zum Beispiel am Nachmittag und kontrolliert, ob die bisherigen Aufzeichnungen während des Tages ordentlich und unveränderbar im obigen Sinne aufgezeichnet wurden.
  3. Harte Sanktionierung von Verstößen: Dazu soll ein neuer Steuergefährdungstatbestand eingefügt werden (Ergänzung des § 379 Abs. 1 AO). Verstöße dagegen sollen mit einer Geldbuße von 25.000 Euro geahndet werden. Eine solche Steuergefährdung könnte zum Beispiel jemand begehen, der zwar nicht direkt bei der Steuerhinterziehung mitwirkt, aber die technischen Voraussetzungen dafür schafft.

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