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04.10.2004

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Wie Sie Ihr Finanzamt für Schlampereien in die Haftung nehmen

Falsche Steuerbescheide sind keine Seltenheit. Wenn Sie sich gegen einen solchen zur Wehr setzen, mussten Sie bisher die Kosten in der Regel selbst tragen. Auch wenn das Finanzamt die Schuld an dem falschen Steuerbescheid hatte. Für Fahrlässigkeit in der Amtsstube haftet aber das Finanzamt: Während es früher kaum möglich war, Schadenersatz für überflüssige Steuerberaterkosten wegen amtlicher Schlampereien zu bekommen, geht das aufgrund neuer Urteile nun leichter.

Hier können Sie zum Beispiel Schadensersatz verlangen: Der Steuerbeamte im Finanzamt kennt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht und erlässt daraufhin einen falschen Bescheid. Oder: Das Finanzamt verwechselt Namen und verlangt 30 000 Euro vom falschen Steuerpflichtigen. Oder: Das Finanzamt klärt den Sachverhalt unzureichend auf. Wenn Sie in solchen oder ähnlichen Fällen einen Steuerberater beauftragen müssen, um Schlampereien aus der Welt zu schaffen, können Sie Ihr Amt in Regress nehmen. (Fundstellen: OLG Koblenz 17.07.02, DB 03, 360;  OLG Celle, 19.02.02, DStRE 02, 1152)

Inzwischen lenkt die Finanzverwaltung ein: In einer Anweisung wird nun geregelt, ob und wie Schadensersatzansprüchen stattgegeben werden soll. Bis 5000 Euro Schadensbetrag kann das jeweilige Finanzamt autonom in einem Schnellverfahren entscheiden.

Fazit: Die Grundsätze der Amtshaftung sind stark verschärft worden. Wenn Ihr Finanzamt also rechtswidrig von Ihrer Steuererklärung abweicht, oder aktuelle Rechtsprechung nicht kennt, oder Namen oder Zahlen verwechselt, muss es Ihnen die Steuerberatungskosten im Einspruchsverfahren ersetzen. Weisen Sie Ihren Rechtsanwalt auf die obige Verfügung hin, damit er sein Anspruchsschreiben gleich richtig formulieren und an die zuständige Stelle senden kann.


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