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31.07.2021

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Scheinselbstständige können zur Existenzbedrohung werden

Mittlerweile sollte es eigentlich bekannt sein, dass man nicht wirksam mit einem Mitarbeiter vereinbaren kann, dass er 40 Stunden pro Woche arbeiten soll, und das dann per Rechnung abrechnet.

Ein Unternehmen der verarbeitenden Industrie hatte das dennoch genau so getan. Es wollte dann nach zwei Jahren die Zusammenarbeit mit dem „Selbstständigen“ beenden. Der Mann forderte jedoch 12.000 Euro Abfindung.

Daraufhin eskalierte die ganze Sache: Der Scheinselbstständige startete ein Statusfeststellungsverfahren (§ 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Dieses Verfahren kam - keine Überraschung - zu der Feststellung, dass der Mann Angestellter war.

Vieles war nämlich arbeitnehmertypisch gehandhabt worden: Er hatte die Zeiterfassung in dem Betrieb benutzt, ein Büro dort gehabt, eine E-Mail-Adresse des Unternehmens und eine Visitenkarte. Das kam den Betrieb teuer: Der Betrieb musste 80.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen. Außerdem musste das Unternehmen, weil es nicht wirksam gekündigt hatte, zusätzlich 85.000 Euro Lohn nachzahlen. Wie die Firma diese unerwarteten 175.000 Euro Kostenbelastung verkraftet hat, weiß man nicht. Aber für ein kleines Unternehmen kann so etwas zum Existenzrisiko werden.

So minimieren Sie dieses Risiko: Oft sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, ob eine bestimmte Tätigkeit auf Rechnung möglich ist oder nicht. Wenn Sie sich unsicher sind, starten Sie vor Arbeitsbeginn – mit Zustimmung des Beschäftigten - das oben erwähnte Statusfeststellungsverfahren. Bis der Bescheid kommt, können Sie denjenigen auf jeden Fall als Selbstständigen abrechnen, denn für diesen Zeitraum - möglicherweise zwei oder drei Monate - gibt es in keinem Fall Nachforderungen. Das gilt, falls derjenige zumindest eine Grundabsicherung hat oder zugestimmt hat. Wenn Sie alles wahrheitsgemäß ausfüllen und dann „sozialversicherungsfrei“ attes­tiert bekommen, sind Sie auf der sicheren Seite.


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