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15.12.2004

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So setzen Sie schlechte Zahler effizient unter Druck

Viele Unternehmen haben mit Kunden zu kämpfen, die schleppend oder nur tröpfchenweise zahlen. Viele entschuldigen sich wenigstens noch und zahlen in Raten. Manche reagieren aber überhaupt nicht: Mahnungen bleiben ohne Reaktion. Rückrufwünsche werden nicht beantwortet. Die Erwirkung eines Titels und die Zwangsvollstreckung sind zeitraubend und kostenintensiv.

Ein effizientes Druckmittel kann der Fremdinsolvenzantrag sein: Viele Gläubiger wissen gar nicht, dass sie berechtigt sind, als Gläubiger einen Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen. (Rechtsgrundlage: §§ 13, 14 InsO)

Voraussetzung: Ihre Forderung ist fällig und Ihr Schuldner kann nicht zahlen. Interessant: Die früher erforderlichen Merkmale einer Zahlungsunfähigkeit, dass die Unfähigkeit “eine bestimmte Dauer bestehen” muss und die Forderung “wesentlich” ist, sind inzwischen weggefallen. Heute kann man davon ausgehen, dass bereits jemand zahlungsunfähig ist, der nicht innerhalb von zwei Wochen mindestens 95 Prozent seiner fälligen Schulden begleichen kann. (Fundstelle: AG Köln, 09.06.99, NZI 00, 89)

Musterformulierung - so erschrecken Sie Ihren Schuldner: “Sehr geehrter Herr X. Wir warten bereits seit … Wochen auf die Bezahlung unserer Rechnung Nr. XY, leider bisher ohne Erfolg. Sie haben die Lieferung unstreitig erhalten und auch bisher keinen Grund vorgetragen, weshalb Sie berechtigt wären, keine Zahlung zu leisten. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass Sie zahlungsunfähig sind. Dies berechtigt uns, für Ihr Unternehmen Insolvenzantrag zu stellen (so genannter Fremdantrag des Gläubigers; (§ 13, 14 Insolvenzordnung). Diesen Antrag haben wir bereits vorbereitet (Entwurf anbei) und werden ihn am … an das für Sie zuständige Amtsgericht (Insolvenzgericht) … senden, wenn bis dahin nicht der volle Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist.”

Wermutstropfen: Das Amtsgericht wird von Ihnen einen Massekostenvorschuss anfordern. Diesen Vorschuss könnten Sie zwar von demjenigen Geschäftsführer zurück verlangen, der seine Insolvenzantragspflicht verletzt hat. Ob da allerdings etwas zu holen ist, ist ungewiss. Wie hoch ist dieser Vorschuss? Das steht im Ermessen des Gerichts. Die Höhe wird wesentlich durch die Unternehmensgröße und den daraus resultierenden Aufwand des vorläufigen Verwalters und des Verwalters bestimmt. Der Vorschuss muss alle Kostenarten gemäß § 54 InsO abdecken. (Rechtsgrundlage: § 26 Abs. 1 InsO)

Fazit: Mit der Androhung eines Gläubiger-Insolvenzantrags können Sie schlechten Zahlern einen gehörigen Schreck einjagen. In der Regel werden Sie daraufhin aus den verbliebenen Geldmitteln vorrangig bedient. Den Kunden haben Sie zwar verloren, aber auf zahlungsunfähige Kunden werden Sie getrost verzichten können. Hartgesottene Profi-Schuldner werden Sie aber nicht so leicht erschrecken können. Denn diese wissen in der Regel, dass der Antragsteller einen Kostenvorschuss ans Gericht bezahlen muss und seine Drohung deshalb wahrscheinlich nicht wahr machen wird.


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