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17.06.2005

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Können Sie einen missliebigen Gesellschafter hinauskündigen?

In GmbH & Co KGs mit mehreren Gesellschaftern kommt es gelegentlich dazu, dass die Vertrauensbasis unter den Gesellschaftern durch einen Gesellschafter nachhaltig gestört wird. Kann man so einen Gesellschafter aus der GmbH & Co KG hinauskündigen?

Hier müssen Sie unterscheiden: Zum einen die „Kündigung aus wichtigem Grund“ und zum anderen die „Kündigung nach freiem Ermessen“.

Kündigung aus wichtigem Grund: Diese ist möglich, sofern sie nicht im Gesellschafter-Vertrag ausgeschlossen wurde, aber nur dann, wenn sich kein anderer zumutbarer Weg findet. Das gilt besonders bei Zweimann-Gesellschaften, da hier die Missbrauchsgefahr besonders groß ist.

Beispiele für zulässige Hinauskündigung: Übervorteilung bei gemeinsamer Steuerhinterziehung, Aushöhlung der GmbH & Co KG und der Aufbau eines eigenen Unternehmens, schwerwiegende Gefährdung des Unternehmens in seiner wirtschaftlichen Ertragsfähigkeit, Zerstörung der persönlichen Vertrauensbasis unter den Gesellschaftern, bewusste Geschäftsschädigung und Kreditgefährdung durch geschiedene Ehefrau als Gesellschafterin, planmäßig schwere gesellschaftswidrige Verstöße eines Gesellschafters, um nach einer Zwangsversteigerung das Unternehmen selbst zu übernehmen, Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch ein ehewidriges Verhältnis eines Gesellschafters, der erst kurz zuvor durch Einheirat in eine Familien-Gesellschaft aufgenommen wurde. (Fundstelle:Binz/Sorg, Die GmbH & Co KG, 9. Aufl., § 6 Rz 52 )

Kündigung nach freiem Ermessen: Diese Kündigungsklausel findet sich vor allem in alten Gesellschaftsverträgen von Familien-Gesellschaften, ist aber in der Regel unzulässig. Denn solch eine grundlose Hinauskündigung wäre ein Damoklesschwert, das die Entscheidungsfreiheit des Gesellschafters unzulässig beeinträchtigen würde.

Erst recht unzulässig: Eine grundlose Kündigungsmöglichkeit mit Buchwertabfindung. Denn hier bekommt der hinausgekündigte Gesellschafter nicht den vollen Wert seiner Beteiligung. Er bekommt nur den Buchwert, die stillen Reserven würden ihm vorenthalten werden.

Wie gehen Sie vor, falls Sie tatsächlich kündigen wollen? Da die Kündigung eines Gesellschafters in der Regel mit Konflikten verbunden ist, tun Sie gut daran, von Anfang an einen handelsrechtlich versierten Anwalt hinzuzuziehen, damit Sie keine taktischen Fehler machen.

Fazit: Die Hinauskündigung eines Gesellschafters kommt nur als letztes Mittel in Betracht. Und selbst dann hat der Betroffene Anspruch auf eine Abfindung. Die Kündigung „nach freiem Ermessen“ der Gesellschafter-Versammlung, die sich noch in vielen älteren Gesellschaftsverträgen findet, ist in aller Regel null und nichtig.


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