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17.10.2005

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Was Sie bei Nießbrauch an Ihrem KG-Anteil wissen sollten

Noch gibt es steuerlich günstige Sonderregelungen beim Verschenken von Betriebsvermögen. Grund genug, einmal zu prüfen, inwiefern Sie diese jetzt nutzen können:

Viele Eltern denken über Schenkungen an ihre Kinder nach. Das hat - steuerlich - meist zwei Hauptgründe. Zum einen sollen Einkünfte auf das Kind verlagert werden. Zum anderen möchte man die günstigen Sonderregelungen beim Verschenken von Betriebsvermögen nutzen, solange es diese noch gibt. Bei solchen Schenkungen passieren jedoch häufig steuerliche Missgeschicke. Das vor allem dann, wenn die Eltern ihren Nachkommen nicht ganz trauen und mittels „Nießbrauch“ die Hand auf dem Vermögen behalten.

Beispiel: Heinz ist Allein-Gesellschafter der profitablen und vermögenden Heinz GmbH & Co KG. Er schenkt die Hälfte seines Kommanditanteils seinem minderjährigen Sohn Benedikt, behält sich aber den Nießbrauch vor. Heinz bezweckt mit der Schenkung, dass sein Sohn künftig die Hälfte der Gewinne versteuert. Außerdem will er die Sonderfreibeträge für Betriebsvermögen nutzen.

Der Nießbrauch bewirkt: Nach außen tritt weiterhin Heinz auf. Die Geschäftspartner der KG merken gar nichts von der Übertragung. Das freut Heinz. Was ihn aber ärgert: Das Finanzamt rechnet die Gewinne weiterhin ihm alleine zu 100 Prozent zu - statt nur zur Hälfte wie erhofft. Und auch bei der Schenkungsteuer hat er Pech. Sein Sohn bekommt weder die extra 225.000 Euro Sonder-Freibetrag noch die 35 Prozent Bewertungsabschlag.

Das Finanzamt streicht die erhofften Vorteile leider zu Recht: Sowohl die Zurechnung der Einkünfte als auch die Sonderfreibeträge bei der Schenkungsteuer setzen voraus, dass der Beschenkte „Mitunternehmer“ wird. Das wird er jedoch nicht, wenn er einen rechtlosen KG-Anteil geschenkt bekommt. Denn ein Kommanditist, der - wie Heinz' Sohn Benedikt - nach außen nicht auftreten darf und weder Stimm- noch Gewinnbezugsrechte hat, ist kein Mitunternehmer.

Fazit: Beim Verschenken von Kommanditanteilen müssen Sie dem Beschenkten zumindest die Rechte mit übertragen, die einem Kommanditisten laut Handelsgesetzbuch zustehen. Behalten Sie sich umfassende Nießbrauchsrechte vor, akzeptiert das Finanzamt den Beschenkten nicht als „Mitunternehmer“. Die Folge: Keine Einkommensverlagerung und keine Sondervergünstigungen bei der Schenkung. Ziehen Sie also bei Schenkungen nicht nur den Notar zu Rate, sondern auch Ihren Steuerberater.


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