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17.10.2005

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Wann Sie Strafzettel lohnsteuerfrei übernehmen können

Falls Ihre Außendienst- oder Kundendienst-Mitarbeiter gelegentlich gegen ein Halteverbot verstoßen, um schneller und kundenfreundlicher vor Ort sein zu können, werden sie Strafzettel nicht 100prozentig vermeiden können.

Solche Strafzettel können Sie lohnsteuerfrei übernehmen: In dem entschiedenen Fall hatten Fahrer eines Paketzustelldienstes immer wieder Strafzettel wegen Falschparkens kassiert, die der Arbeitgeber bezahlt hatte. Bei einer Betriebsprüfung meinte das Finanzamt, dass sich solche Strafen stets gegen den jeweiligen Fahrer richteten. Deshalb sei die Übernahme des Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch: Übernimmt der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse derartige Strafzettel, liegt kein Arbeitslohn vor. (Fundstelle: BFH, 07.07.04, DStR 05, 417)  

Auch der Betriebsausgaben-Abzug ist möglich: Es gibt zwar ein Verbot, Strafzettel als Betriebsausgaben abzusetzen. Dieses betrifft jedoch nur eigene Strafzettel des Arbeitgebers, aber nicht solche die sich gegen den Arbeitnehmer richten (Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG). Erfreuliche Folge: Sie können die übernommenen Verwarnungsgelder als Betriebsausgaben absetzen, während Ihr Arbeitnehmer, der dieses Knöllchen provoziert hat, keine Lohnsteuer oder Sozialabgaben dafür zahlen muss. (Fundstelle: Schmidt-Kommentar zum EStG 04, § 4 Rz. 520  unter „Strafen“)

Aber: Das Urteil betraf nur Parkverstöße. Es ist also kein Freibrief für Verkehrsordnungswidrigkeiten aller Art. Ausdrücklich nicht entschieden wurde über Bußgelder wegen Geschwindigkeits-Überschreitungen oder schwerwiegenderer Verkehrsverstöße.


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