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28.10.2005

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Drei Wochen frühere Fälligkeit von Sozialabgaben ab 2006

Die Sozialversicherungsbeiträge müssen Sie derzeit zum 15. jedes Folgemonats an die Krankenkasse überweisen. Die Januar-Beiträge also beispielsweise zum 15. Februar.

Das verschiebt sich ab 2006 um drei Wochen nach vorne: Ab 2006 müssen diese Beiträge schon am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei Ihrer Krankenkasse sein. Dadurch erhoffen sich die Sozialversicherungsträger einen einmaligen Liquiditätszufluss von 20 Milliarden Euro. Geld, das von den Unternehmen vorzufinanzieren ist.

Beschlossene Sache: Dieses Gesetz wurde bereits vor den Wahlen im September beschlossen und tritt am 01.01.06 in Kraft (Gesetz zur `nderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 03.08.05, BGBl 05 I S. 2269, §§ 28a ff. SGB  IV). Es hat zwei Kernpunkte:
- Fälligkeit in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld, und zwar spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des aktuellen Monats,
- Fälligkeit eines verbleibenden Restbeitrags (der von der Vorausschätzung nicht erfasst wurde) zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats des aktuellen Monats. (Rechtsgrundlage: § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IV)
 
Voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld

Zentraler Punkt der Neuregelung ist, dass zunächst nicht mehr der tatsächliche Lohn maßgeblich ist, sondern eine Prognose der voraussichtlichen Höhe der Beitragsschuld. Diese „voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld” ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, um den es bestimmt noch viel Streit geben werden. Klar ist, dass Sie nicht „Pi mal Daumen“ schätzen dürfen. Falls Sie gleich bleibende Löhne zahlen, ist die Höhe des Beitrags sowieso klar.

Zahlen Sie variable Gehälter und Löhne? Dann sollen Sie eine Abschlagszahlung leisten, die der voraussichtlichen Beitragsschuld möglichst nahe kommt. Faustregel: Das wird in der Regel eine Beitragsschuld in Höhe des Beitrags des Vormonats sein.

Drittletzter Bankarbeitstag

Die Sozialversicherungsbeiträge müssen Sie nicht mehr - wie jetzt noch - bis zum 15. jedes Folgemonats an die Krankenkasse überweisen, sondern ab 2006 müssen diese Beiträge schon am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei Ihrer Krankenkasse sein.

Das sind die 13 Fälligkeitsdaten für das Jahr 2006: 16. Januar ` da der 15. Januar 2006 auf einen Sonntag fällt (Beiträge für Dezember 2005), 27. Januar, 24. Februar, 29. März, 26. April, 29. Mai, 28. Juni, 27. Juli, 29. August, 27. September, 26. bzw. 27. Oktober (falls in dem betreffenden Bundesland der 31. Oktober nicht als Feiertag gilt), 28. November und 27. Dezember.

So soll Ihre Doppelbelastung im Januar 2006 abgemildert werden

Im Januar 2006 müssen Sie zweimal Beiträge zahlen, nämlich die Dezemberbeiträge (Fälligkeit am 16.01.06 nach der alten Regelung) und die Januarbeiträge (Fälligkeit am 27.01.06 nach neuer Regelung).

Für diese Doppelbelastung gibt es eine einfache Stundungslösung: Wenn Sie die Januarbeiträge nicht bis 27.01.06 bezahlen, können - und müssen - Sie diesen Beitrag - ohne Antrag! - jeweils in Höhe von einem Sechstel in den Monaten Februar bis Juli 2006 bezahlen. Dies bedeutet, dass die Beitragsschuld des Monats Januar 2006 auf die Folgemonate in sechs gleichen Teilen verteilt wird. (Rechtsgrundlage: § 119 Abs. 2 SGB IV)

Beispiel: Die X-GmbH-&-Co-KG überweist jeden Monat 25.000 Euro an die Krankenkasse. Am 16.01.06 zahlt die Firma 25.000 Euro für Dezember 2005. Auch für Januar 2006 sind wieder 25.000 Euro fällig - theoretisch bis 27.01.06. Geschäftsführer X überweist aber an diesem Tag nichts. Das heißt: Die 25.000 Euro vom Januar 2005 werden automatisch ohne Antrag in Höhe von je 4.167 bzw. 4.199 Euro auf die Monate Februar bis Juli 2006 gestreckt. So wirkt sich das im Beispielsfall aus:

fällig sind:

 

gezahlt werden:

Fälligkeits-tag

fällig sind die Beiträge für...

i. H. v.

 

regulär

plus Nachzahlung für Januar

Summe

16.01.2006

Dezember 05

        25.000  

 

25.000

-

25.000

27.01.2006

Januar 06

        25.000  

 

0

-

0

24.02.2006

Februar 06

        25.000  

 

25.000

4.167

29.167

29.03.2006

März 06

        25.000  

 

25.000

4.167

29.167

26.04.2006

April 06

        25.000  

 

25.000

4.167

29.167

29.05.2006

Mai 06

        25.000  

 

25.000

4.167

29.167

28.06.2006

Juni 06

        25.000  

 

25.000

4.166

29.166

27.07.2006

Juli 06


25.000

 

25.000

4.166

29.166

 

Summe

      200.000  

 

 

25.000

200.000


 
Wichtig: Sie brauchen keinen Antrag zu stellen: Allein durch die bloße Nichtzahlung des Januarbeitrags 2006 zum Stichtag 27.01.06 erklären Sie, dass Sie die Übergangsregelung nutzen wollen. Ein Antrag bei der zuständigen Krankenkasse ist nicht erforderlich. Achtung: Sehr wohl erforderlich ist jedoch ein einfacher Hinweis bei bestehender Einzugsermächtigung. Musterformulierung für diesen Fall: „Betrifft: Beitragskonto-Nr. … Übergangsregelung § 119 Abs. 2 SGB  IV. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte für die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Januar 2006 von der Übergangsregelung (§ 119 Abs. 2 SGB  IV) Gebrauch machen. Bitte buchen Sie daher am 27.01.06 nichts ab. Freundliche Grüße ...“

Einmalzahlungen

Hier entstehen die Beitragsansprüche, sobald die einmalige Zuwendung ausgezahlt wird. Wird sie bis zum drittletzten Bankarbeitstag des aktuellen Monats ausgezahlt, so werden die Beiträge auch noch im Auszahlungsmonat fällig. Tipp: Überweisen Sie Einmalzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) am letzten Werktag. Dann werden die Sozialabgaben erst im Folgemonat fällig.

Beitragsnachweis

Im Beitragsnachweis sind die Beiträge künftig stets in Höhe der voraussichtlichen Beitragsschuld aufzuführen. Deshalb erscheinen „Restbeiträge” erst im Nachweis des Folgemonats. Wird von der Übergangsregelung des § 119 Abs. 2 SGB  IV Gebrauch gemacht („Streckung”), können die Beitragsnachweise enthalten:
1. die Beiträge für den aktuellen Monat,
2. die Restbeiträge des Vormonats und
3. auch diejenigen „Sechstelbeiträge“, die auf die Inanspruchnahme der Übergangsregelung für Januar 2006 zurückgehen.

Meldungen

Vom 01.01.06 an dürfen die Meldungen nur noch auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden


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