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14.12.2005

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Wann genau ist eine Firma „zahlungsunfähig“? Mehr Klarheit

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, muss innerhalb von drei Wochen Insolvenz angemeldet werden. Tut der Unternehmer das nicht, macht er sich straf- und haftbar. Das ist eigentlich klar. (Rechtsgrundlage: § 130a Abs. 1 Satz 3 HGB, § 161 Abs. 2 HGB)

Klar ist auch: Liegt nur eine „kurzfristige Zahlungsstockung“ vor, muss - im Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit - kein Insolvenzantrag gestellt werden. Und: Eine geringfügige Unterdeckung der Verbindlichkeiten ist ebenfalls kein zwingender Insolvenzgrund.

Unklar war aber bisher: Wo genau hört die unbedenkliche „Zahlungsstockung“ auf und wo fängt die brandgefährliche „Zahlungsunfähigkeit“ an? Und wann ist eine Unterdeckung noch geringfügig (= ungefährlich) und wann nicht mehr (= gefährlich)?

Hier schafft der Bundesgerichtshof nun Klarheit: Nur eine „Zahlungsstockung“ liegt vor, wenn man die notwendigen Mittel innerhalb von drei Wochen beschaffen kann. Kann man das nicht innerhalb von drei Wochen, liegt keine Zahlungsstockung, sondern Zahlungsunfähigkeit vor. Folge: Es muss Insolvenzantrag gestellt werden. (Fundstelle: BGH, 24.05.05, GmbH-StBerater 05, 262)

Geringfügige Unterdeckung: Diese liegt vor, wenn mindestens 90 Prozent der aktuell fälligen Verbindlichkeiten durch liquide Mittel gedeckt sind, also maximal 10 Prozent ungedeckt sind. Noch größere Toleranzgrenze: Sind mehr als 10 Prozent ungedeckt, kann trotzdem die Insolvenz vermieden werden, wenn die Liquiditätslücke „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ kurzfristig geschlossen werden kann.

Ausnahme: Insolvenz ist trotzdem Pflicht,
- wenn die Zukunftsprognose schlecht ist,
- oder schon bald noch mehr ungedeckte Zahlungsverpflichtungen drohen.
In solchen Situationen nützt es nicht einmal, dass im Moment 90 Prozent oder sogar noch mehr bezahlt werden könnten.


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